Satzung der Dorfenergie eG

┬╗ Satzung (pdf)


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I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens

┬ž 1 Firma und Sitz

  1. Die Firma der Genossenschaft lautet Dorfenergie eG
  2. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Eppishausen

┬ž 2 Zweck und Gegenstand

  1. Zweck der Genossenschaft ist die F├Ârderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Gesch├Ąftsbetrieb. Die Genossenschaft darf auch mit Nichtmitgliedern Gesch├Ąfte betreiben.
  2. Gegenstand des Unternehmens ist:
    a) die Anschaffung, Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien, insbesondere Solaranlagen,
    b) der Absatz der gewonnenen Energie in Form von Strom und/oder W├Ąrme
    c) die Gewinnung und Aufbereitung von Biomasse
    d) die Unterst├╝tzung und Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung einschlie├člich einer Information von Mitgliedern und Dritten, sowie einer ├ľffentlichkeitsarbeit.
II. Mitgliedschaft

┬ž 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft wird durch eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende formgerechte Beitrittserkl├Ąrung und Zulassung durch den Vorstand erworben.
    Zugelassen werden sollen nur Mitglieder, die ihren Sitz oder Wohnsitz vorzugsweise in der Region haben. ├ťber Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
  2. Das Mitglied ist unverz├╝glich in die Mitgliederliste (┬ž14e) einzutragen und hiervon unverz├╝glich zu unterrichten.

┬ž 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet nur zum Schluss eines Gesch├Ąftsjahres durch K├╝ndigung (┬ž 5) oder Tod (┬ž 6) oder Aufl├Âsung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft (┬ž 7) oder Ausschluss (┬ž 8) oder ├ťbertragung des gesamten Gesch├Ąftsguthabens (┬ž 29).

┬ž 5 K├╝ndigung

  1. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Gesch├Ąftsjahres unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr schriftlich k├╝ndigen. Bis zum 31.12.2014 ist eine K├╝ndigung ausgeschlossen.
    Soweit ein Mitglied mit mehreren Gesch├Ąftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder mehrere Gesch├Ąftsanteile seiner zus├Ątzlichen Beteiligung zum Schluss eines Gesch├Ąftsjahres unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr k├╝ndigen, wobei diese K├╝ndigungsfrist unter folgenden Umst├Ąnden wie folgt verk├╝rzt werden kann:

┬ž 6 Ausscheiden durch Tod

  1. Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den oder die Erben ├╝ber. Die Mitgliedschaft des oder der Erben endet mit dem Schluss des Gesch├Ąftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Sie wird von dem Erben fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb der Mitgliedschaft erforderlichen Voraussetzungen (┬ž 3 Absatz 1) erf├╝llt.

┬ž 7 Aufl├Âsung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft

  1. Wird eine juristische Person des privaten oder ├Âffentlichen Rechtes oder eine Personengesellschaft aufgel├Âst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Gesch├Ąftsjahres, in dem die Aufl├Âsung oder das Erl├Âschen wirksam geworden ist.

┬ž 8 Ausschluss

  1. Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Gesch├Ąftsjahres ausgeschlossen werden, wenn
    a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses des satzungsm├Ą├čigen oder sonstigen der Genossenschaft gegen├╝ber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere wenn wegen Nichterf├╝llung einer Verbindlichkeit gerichtliche Ma├čnahmen notwendig sind,
    b) sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
    c) es ein eigenes, mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einem solchen beteiligt oder wenn ein mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitgliedes beteiligt
    d) sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren l├Ąsst.
  2. F├╝r den Ausschluss ist der Vorstand zust├Ąndig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats k├Ânnen jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.
  3. Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschlie├čenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu ├Ąu├čern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsm├Ą├čige Ausschlie├čungsgrund mitzuteilen.
  4. Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den satzungsm├Ą├čigen Ausschlie├čungsgrund anzugeben. Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverz├╝glich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen und nicht Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats sein.
  5. Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endg├╝ltig. Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen, gegen den Ausschluss den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Mitglied von der Beschwerdem├Âglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.

┬ž 9 Auseinandersetzung nach dem Ausscheiden

  1. F├╝r die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss ma├čgebend; Verlustvortr├Ąge sind je nach Beschluss der Generalversammlung nach dem Verh├Ąltnis der ├╝bernommenen oder der satzungsgem├Ą├č zu ├╝bernehmenden Gesch├Ąftsanteile zu ber├╝cksichtigen.
  2. Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben ÔÇô vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 3 - binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Dar├╝ber hinaus hat es auf die R├╝cklagen und das sonstige Verm├Âgen der Genossenschaft keinen Anspruch. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden f├Ąlligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds f├╝r einen etwaigen Ausfall, insbesondere in Insolvenzverfahren des Mitglieds als Pfand.
  3. Soweit durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens das satzungsgem├Ą├če Mindestkapital der Genossenschaft (┬ž 29) unterschritten w├╝rde, ist der Anspruch auf Auszahlung ganz oder teilweise ausgesetzt, bis die Auszahlung ohne Unterschreitung des Mindestkapitals wieder m├Âglich ist. Von einer Aussetzung betroffene Anspr├╝che aus Vorjahren werden, auch im Verh├Ąltnis zueinander, mit Vorrang bedient.
  4. Die Abs├Ątze 1 und 2 gelten entsprechend f├╝r die Auseinandersetzung nach der K├╝ndigung einzelner Gesch├Ąftsanteile.

┬ž 10 Rechte der Mitglieder

    Jedes Mitglied hat das Recht, nach Ma├čgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung, die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,
    a) die Einrichtungen und Dienstleistungen der Genossenschaft nach Ma├čgabe der daf├╝r getroffenen Bestimmungen und Vertr├Ąge zu nutzen,
    b) an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und dort Ausk├╝nfte ├╝ber Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen,
    c) mittels Antr├Ągen in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gr├╝nde die Einberufung au├čerordentlicher Generalversammlungen sowie die Ank├╝ndigung von Gegenst├Ąnden zur Beschlussfassung in der Generalversammlung zu verlangen. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitglieder (┬ž 23 Abs. 2 und Abs. 4),
    d) nach Ma├čgabe der einschl├Ągigen Bestimmungen und Beschl├╝sse am Jahresgewinn und an sonstigen Aussch├╝ttungen teilzunehmen,
    e) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, gegebenenfalls des Lageberichtes und des Berichtes des Aufsichtsrats zu verlangen,
    f) die Niederschrift ├╝ber die Generalversammlung, das zusammengefasste Pr├╝fungsergebnis und die Mitgliederliste einzusehen

┬ž 11 Pflichten der Mitglieder

    Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere
    a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschl├╝ssen der Generalversammlung nachzukommen,
    b) Gesch├Ąftsanteile nach Ma├čgabe des ┬ž 29 zu ├╝bernehmen und die Einzahlung auf den Gesch├Ąftsanteil und auf weitere Gesch├Ąftsanteile gem├Ą├č ┬ž 29 zu leisten,
    c) die geltenden Allgemeinen Gesch├Ąfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sowie die Bedingungen f├╝r die Nutzung der Einrichtungen der Genossenschaft und die diesbez├╝glichen Festsetzungen von Vorstand und Aufsichtsrat einzuhalten,
    d) Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft gegen├╝ber Au├čenstehenden vertraulich zu behandeln,
    e) der Genossenschaft jede ├änderung seiner Anschrift, die ├änderung der Rechtsform sowie der Inhaber und Beteiligungsverh├Ąltnisse unverz├╝glich mitzuteilen.
III. Organe der Genossenschaft

┬ž 12 Die Organe der Genossenschaft sind:

A. Der Vorstand
B. Der Aufsichtsrat
C. Die Generalversammlung

A. Der Vorstand

┬ž 13 Leitung und Vertretung der Genossenschaft

  1. Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er f├╝hrt die Gesch├Ąfte der Genossenschaft gem├Ą├č den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der Gesch├Ąftsordnung f├╝r den Vorstand.
  2. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und au├čergerichtlich. Dabei k├Ânnen zwei Vorstandsmitglieder rechtsverbindlich f├╝r die Genossenschaft zeichnen und Erkl├Ąrungen abgeben (gesetzliche Vertretung).

┬ž 14 Aufgaben und Pflichten des Vorstands

  1. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Gesch├Ąftsf├╝hrung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch├Ąftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. ├ťber vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Gesch├Ąftsgeheimnisse, die ihnen durch die T├Ątigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
  2. Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,
    a) die Gesch├Ąfte der Genossenschaft entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung zu f├╝hren und sicherzustellen, dass Lieferungen und Leistungen ordnungsgem├Ą├č erbracht und die Mitglieder sachgem├Ą├č betreut werden, sowie ├Âffentlichrechtliche Auflagen und Vertr├Ąge eingehalten werden,
    b) eine Gesch├Ąftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufzustellen,
    c) die f├╝r einen ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Ma├čnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuf├╝hren,
    d) f├╝r ein ordnungsm├Ą├čiges, der Rechnungslegung sowie Planung und Steuerung dienliches Rechnungswesen zu sorgen und dabei die Grunds├Ątze ordnungsgem├Ą├čer Buchf├╝hrung zu beachten,
    e) ├╝ber die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und ├╝ber die Beteiligung mit weiteren Gesch├Ąftsanteilen zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Ma├čgabe des Genossenschaftsgesetzes zu f├╝hren,
    f) den Aufsichtsrat regelm├Ą├čig, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverz├╝glich, ├╝ber die gesch├Ąftliche Entwicklung der Genossenschaft, die Einhaltung der genossenschaftlichen Grunds├Ątze und die Unternehmensplanung, insbesondere ├╝ber den Investitions- und Kreditbedarf, zu unterrichten,
    g) dem gesetzlichen Pr├╝fungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Antr├Ąge f├╝r die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen und dessen Beanstandungen zur Gesch├Ąftsf├╝hrung zu ber├╝cksichtigen.

┬ž 15 Zusammensetzung und Dienstverh├Ąltnis

  1. Der ehrenamtliche Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er wird von der Generalversammlung f├╝r maximal 4 Jahre gew├Ąhlt. Der Vorsitzende des Vorstands wird vom Aufsichtsrat gew├Ąhlt.
    Der Aufsichtsrat schlie├čt bei Bedarf namens der Genossenschaft die Dienstvertr├Ąge mit den Vorstandsmitgliedern ab. Die Dienstvertr├Ąge werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden namens der Genossenschaft unterzeichnet.
    F├╝r die K├╝ndigung des Dienstverh├Ąltnisses eines Vorstandsmitglieds ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zust├Ąndig. Die Beendigung des Dienstverh├Ąltnisses hat die Aufhebung der OrgansteIlung zur Folge.
    Der Aufsichtsrat kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes entheben. Er entscheidet ├╝ber Regressma├čnahmen gegen im Amt befindliche Vorstandsmitglieder und ausgeschiedene Vorstandsmitglieder.
    Die Vorstandsmitglieder d├╝rfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger Ank├╝ndigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund f├╝r die Amtsniederlegung gegeben ist.

┬ž 16 Willensbildung

  1. Die Entscheidungen des Vorstands bed├╝rfen grunds├Ątzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel aber viertelj├Ąhrlich einzuberufen. N├Ąheres regelt die Gesch├Ąftsordnung f├╝r den Vorstand.
  2. Der Vorstand ist beschlussf├Ąhig, wenn mehr als die H├Ąlfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschl├╝sse mit Mehrheit der g├╝ltig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Beschlussfassungen ├╝ber die Aufstellung oder ├änderung der Gesch├Ąftsordnung ist Einstimmigkeit erforderlich.
  3. Beschl├╝sse sind zu Beweiszwecken ordnungsgem├Ą├č zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den an der Beratung mitwirkenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
  4. Wird ├╝ber Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person ber├╝hren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu h├Âren.

B. Der Aufsichtsrat

┬ž 17 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats

  1. Der Aufsichtsrat hat die Gesch├Ąftsf├╝hrung des Vorstands zu ├╝berwachen und sich zu diesem Zweck ├╝ber die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die B├╝cher und Schriften der Genossenschaft einsehen, die Best├Ąnde des Anlage- und Umlaufverm├Âgens sowie die Schuldposten und sonstige Haftungsverh├Ąltnisse pr├╝fen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrates kann Ausk├╝nfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen.
  2. Der Aufsichtsrat kann zur Erf├╝llung seiner gesetzlichen und satzungsm├Ą├čigen Pflichten aus seiner Mitte Aussch├╝sse bilden und sich der Hilfe von Sachverst├Ąndigen, insbesondere des zust├Ąndigen Pr├╝fungsverbandes, auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Aussch├╝sse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; au├čerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussf├Ąhig, wenn mehr als die H├Ąlfte der Mitglieder anwesend ist. F├╝r die Beschlussfassung gilt erg├Ąnzend ┬ž 20.
  3. Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Pr├╝fung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der n├Ąchsten Generalversammlung ├╝ber das Ergebnis dieser Pr├╝fung zu erkl├Ąren. Ebenso hat er dort zu Jahresabschluss und Anhang sowie seine eigenen Pr├╝fungen Stellung zu nehmen. Die Aufsichtsratmitglieder haben den Inhalt des Pr├╝fungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen.
  4. Einzelheiten ├╝ber die Erf├╝llung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die Gesch├Ąftsordnung des Aufsichtsrats. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anh├Ârung des Vorstands aufzustellen und jedem Mitglied des Aufsichtsrats gegen Empfangsbest├Ątigung auszuh├Ąndigen.
  5. Die Mitglieder des Aufsichtsrats d├╝rfen keine nach dem Gesch├Ąftsergebnis bemessene Verg├╝tung (Tantieme) beziehen. Auslagen k├Ânnen ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschlie├čen Vorstand und Aufsichtsrat. Dar├╝ber hinausgehende Verg├╝tungen bed├╝rfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.

┬ž 18 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

  1. ├ťber folgende Angelegenheiten beraten Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam und beschlie├čen in getrennter Abstimmung:
    a) die Grunds├Ątze der Gesch├Ąftspolitik,
    b) die Aufnahme, ├ťbertragung oder Aufgabe eines Gesch├Ąftsbereichs, soweit nicht die Generalversammlung nach ┬ž 25 Buchstabe m) zust├Ąndig ist,
    c) den Erwerb, die Belastung und die Ver├Ąu├čerung von bebauten und unbebauten Grundst├╝cken sowie von Eigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz, die Errichtung von Geb├Ąuden, die ├ťbernahme und die Aufgabe von Beteiligungen sowie den Erwerb und die Aufgabe der Mitgliedschaft bei Genossenschaften ÔÇô einschlie├člich der Teilk├╝ndigung. Ausgenommen ist der Grundst├╝ckserwerb zur Rettung eigener Forderungen,
    d) die Abgabe von rechtserheblichen Erkl├Ąrungen von besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Vertr├Ągen, durch welche wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang f├╝r die Genossenschaft begr├╝ndet werden, sowie ├╝ber die Anschaffung und Ver├Ąu├čerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr als 10.000,-- ÔéČ,
    e) den Beitritt zu und Austritt aus Verb├Ąnden und sonstigen Vereinigungen,
    f) die Festlegung von Termin und Ort der Generalversammlung,
    g) die Verwendung der R├╝cklagen gem├Ą├č ┬ž 30 und ┬ž 31,
    h) die Errichtung und Schlie├čung von Zweigniederlassungen und Warenlagern,
    i) die Erteilung von Prokura,
    j) die Aussch├╝ttung einer R├╝ckverg├╝tung,
    k) die Festsetzung von Pauschalerstattungen der Auslagen an Mitglieder des Aufsichtsrats gem├Ą├č ┬ž 17 Abs. 5,
    l) die Bestellung des Gesch├Ąftsf├╝hrers, soweit dieser nicht dem Vorstand angeh├Ârt,
  2. Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter einberufen. F├╝r die Einberufung gilt ┬ž 20 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat sind auch erforderlich zur Entgegennahme des Berichts ├╝ber das voraussichtliche Ergebnis der gesetzlichen Pr├╝fung (Schlussbesprechung) und zur Beratung ├╝ber den schriftlichen Pr├╝fungsbericht.
  3. Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen f├╝hrt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter.
  4. Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussf├Ąhig, wenn mehr als die H├Ąlfte der Mitglieder des Vorstands und mehr als die H├Ąlfte der Mitglieder des Aufsichtsrats anwesend sind.
  5. Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat findet.
  6. Beschl├╝sse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; das Ergebnis der getrennten Abstimmungen ist hierbei festzuhalten; erg├Ąnzend gelten ┬ž 16 Abs. 3 und ┬ž 20 Abs. 5 entsprechend.

┬ž 19 Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats

  1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung gew├Ąhlt werden.
  2. Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss jeder Wahlberechtigte die M├Âglichkeit haben, ├╝ber jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. F├╝r die Wahl gilt im ├╝brigen ┬ž 26 Abs. 2 bis 5.
  3. Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet mit dem Schluss des darauf folgenden dritten Gesch├Ąftsjahres. J├Ąhrlich scheidet ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus. F├╝r das Ausscheiden ist die Amtsdauer ma├čgebend; bei gleicher Amtsdauer entscheidet das Los. Wiederwahl ist zul├Ąssig.
  4. Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das Aufsichtsratsmitglied zur Vertretung einer juristischen Person oder Personengesellschaft berufen ist, die Mitglied der Genossenschaft ist, wenn diese Vertretungsbefugnis endet.
  5. Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur n├Ąchsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Fr├╝here Ersatzwahlen durch eine au├čerordentliche Generalversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen f├╝r den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
  6. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, k├Ânnen nicht in den Aufsichtsrat gew├Ąhlt werden.

┬ž 20 Konstituierung, Beschlussfassung

  1. Der Aufsichtsrat w├Ąhlt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter.
  2. Der Aufsichtsrat ist beschlussf├Ąhig, wenn mehr als die H├Ąlfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschl├╝sse mit Mehrheit der g├╝ltig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ung├╝ltige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los. ┬ž 26 gilt sinngem├Ą├č.
  3. Eine Beschlussfassung ist in dringenden F├Ąllen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher, fernschriftlicher oder telegrafischer Abstimmung oder durch Telekopie zul├Ąssig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht.
  4. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Sie sollen mindestens dreimal j├Ąhrlich stattfinden. Sie sind einzuberufen, wenn es der Vorstand oder mindestens die H├Ąlfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gr├╝nde verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so k├Ânnen die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
  5. Die Beschl├╝sse des Aufsichtsrats sind zu Beweiszwecken ordnungsgem├Ą├č zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von mindestens zwei Sitzungsteilnehmern zu unterzeichnen und mit den sonstigen Unterlagen bei der Genossenschaft aufzubewahren.
  6. Wird ├╝ber die Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Aufsichtsratsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person ber├╝hren, so darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu h├Âren.
  7. Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Ausk├╝nfte ├╝ber gesch├Ąftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrats haben die Mitglieder des Vorstands kein Stimmrecht.

C. Die Generalversammlung

┬ž 21 Aus├╝bung der Mitgliedsrechte

  1. Die Mitglieder ├╝ben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus.
  2. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  3. Juristische Personen ├╝ben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung erm├Ąchtigten Gesellschafter aus.
  4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung erm├Ąchtigte Gesellschafter k├Ânnen sich durch Bevollm├Ąchtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (┬ž 6) k├Ânnen das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollm├Ąchtigten aus├╝ben; gleiches gilt f├╝r Gesellschaften b├╝rgerlichen Rechts. Ein Bevollm├Ąchtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollm├Ąchtigte k├Ânnen nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder m├╝ssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverh├Ąltnis stehen. Personen, an die die Mitteilung ├╝ber den Ausschluss abgesandt ist (┬ž 8 Abs. 4), k├Ânnen nicht bevollm├Ąchtigt werden.
  5. Stimmberechtigte gesetzliche bzw. erm├Ąchtigte Vertreter oder Bevollm├Ąchtigte m├╝ssen ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen.
  6. Niemand kann f├╝r sich oder einen anderen das Stimmrecht aus├╝ben, wenn dar├╝ber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu h├Âren.

┬ž 22 Frist und Tagungsort

  1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Gesch├Ąftsjahres stattzufinden.
  2. Au├čerordentliche Generalversammlungen k├Ânnen nach Bedarf einberufen werden.
  3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen.

┬ž 23 Einberufung und Tagesordnung

  1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierf├╝r ein gesetzlicher oder satzungsm├Ą├čiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, namentlich auf Verlangen des Pr├╝fungsverbandes.
  2. Die Mitglieder der Genossenschaft k├Ânnen in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gr├╝nde die Einberufung einer au├čerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
  3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung s├Ąmtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in dem in ┬ž 36 vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6) bzw. der Ver├Âffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung sollen die Gegenst├Ąnde der Beschlussfassung bekannt gegeben werden.
  4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft k├Ânnen in Textform unter Angabe der Gr├╝nde verlangen, dass Gegenst├Ąnde zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angek├╝ndigt werden; hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
  5. ├ťber Gegenst├Ąnde, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angek├╝ndigt ist, dass mindestens 7 Tage zwischen dem Zugang der Ank├╝ndigung (Abs. 6) und dem Tage der Generalversammlung liegen, k├Ânnen Beschl├╝sse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschl├╝sse ├╝ber den Ablauf der Versammlung sowie ├╝ber Antr├Ąge auf Berufung einer au├čerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. Zu Antr├Ągen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ank├╝ndigung.
  6. In den F├Ąllen der Abs├Ątze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist zur Post gegeben worden sind.

┬ž 24 Versammlungsleitung, Pr├╝fungsverband

  1. Den Vorsitz in der Generalversammlung f├╝hrt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollm├Ąchtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Pr├╝fungsverbandes ├╝bertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftf├╝hrer und erforderlichenfalls Stimmz├Ąhler.
  2. Vertreter des Pr├╝fungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverb├Ąnde sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu beantragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuh├Ąndigen.

┬ž 25 Gegenst├Ąnde der Beschlussfassung

  1. Die Beschl├╝sse der Generalversammlung bed├╝rfen der einfachen Mehrheit der g├╝ltig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine gr├Â├čere Mehrheit vorschreibt.
  2. Die Generalversammlung beschlie├čt ├╝ber die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere ├╝ber
    a) Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit,
    b) Umfang der Bekanntgabe des Pr├╝fungsberichts des Pr├╝fungsverbandes,
    c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahres├╝berschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages,
    d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei f├╝r jedes Organ gesondert abzustimmen ist;
    e) Wahl der Mitglieder des Vorstandes.
    f) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Verg├╝tung an den Aufsichtsrat im Sinne von ┬ž 17 Abs. 5,
    g) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,
    h) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit,
    i) Verfolgung von Regressanspr├╝chen gegen im Amt befindliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer OrgansteIlung mit dreiviertel Mehrheit,
    j) Festsetzung der Beschr├Ąnkung der Kreditgew├Ąhrung (insbesondere Warenkredite) gem├Ą├č ┬ž 49 des Genossenschaftsgesetzes,
    k) Austritt aus genossenschaftlichen Verb├Ąnden, Zentralen und Vereinigungen,
    l) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,
    m) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Gesch├Ąftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft ber├╝hrt mit dreiviertel Mehrheit,
    n) Aufl├Âsung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Aufl├Âsung mit dreiviertel Mehrheit.
  3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird.

┬ž 26 Abstimmungen und Wahlen

  1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgef├╝hrt. Sie m├╝ssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hier├╝ber g├╝ltig abgegebenen Stimmen es verlangt.
  2. Bei der Feststellung des Stimmenverh├Ąltnisses werden nur die g├╝ltig abgegebenen Jaund Nein-Stimmen gez├Ąhlt; Stimmenthaltungen und ung├╝ltige Stimmen werden nicht ber├╝cksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen F├Ąllen das Los. F├╝r jeden zu w├Ąhlenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden.
  3. Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgef├╝hrt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gew├Ąhlt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten.
  4. Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgef├╝hrt, so ist f├╝r jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gew├Ąhlt ist, wer mehr als die H├Ąlfte der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen erhalten hat. Erh├Ąlt kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgef├╝hrt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Fall ist der Kandidat gew├Ąhlt, der die meisten Stimmen erh├Ąlt.
  5. Der Gew├Ąhlte hat unverz├╝glich der Genossenschaft gegen├╝ber zu erkl├Ąren, ob er die Wahl annimmt.

┬ž 27 Auskunftsrecht

  1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft ├╝ber Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgem├Ą├čen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.
  2. Die Auskunft darf verweigert werden, soweit
    a) die Erteilung der Auskunft nach vern├╝nftiger kaufm├Ąnnischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzuf├╝gen, die sich insbesondere auf Einkaufsbedingungen oder Kalkulationsgrundlagen bezieht,
    b) die Fragen steuerliche Wertans├Ątze oder die H├Âhe einzelner Steuern betreffen,
    c) die Erteilung der Auskunft strafbar w├Ąre oder eine gesetzliche, satzungsm├Ą├čige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt w├╝rde,
    d) das Auskunftsverlangen die pers├Ânlichen oder gesch├Ąftlichen Verh├Ąltnisse eines Dritten betrifft,
    e) es sich um vertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt,
    f) die Verlesung von Schriftst├╝cken zu einer unzumutbaren Verl├Ąngerung der Generalversammlung f├╝hren w├╝rde.

┬ž 28 Versammlungsniederschrift

  1. Die Beschl├╝sse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgem├Ą├č zu protokollieren. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters ├╝ber die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftf├╝hrer und den anwesenden Vorstandsmitgliedern unterschrieben werden; ihr sind die Belege ├╝ber die Einberufung als Anlagen beizuf├╝gen und ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizuf├╝gen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.
  2. Die Niederschrift ist mit den dazugeh├Ârenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.
IV. Eigenkapital und Haftung

┬ž 29 Gesch├Ąftsanteil/Gesch├Ąftsguthaben/├ťbertragung/Mindestkapital

  1. Der Gesch├Ąftsanteil betr├Ągt 500,00 Euro. Er ist sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste voll einzuzahlen. Die Einzahlungen bilden das Gesch├Ąftsguthaben.
  2. Ein Mitglied muss sich mit mindestens einem Gesch├Ąftsanteil beteiligen.
  3. Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Gesch├Ąftsjahres sein Gesch├Ąftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen ├╝bertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die ├ťbertragung des Gesch├Ąftsguthabens ist nur zul├Ąssig, wenn mit der Zuschreibung des Gesch├Ąftsguthabens des Ver├Ąu├čerers der Gesamtbetrag der Gesch├Ąftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht ├╝berschritten wird.
  4. Ein Mitglied kann sein Gesch├Ąftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise ├╝bertragen und damit die Anzahl seiner Gesch├Ąftsanteile verringern. Abs. 3 gilt entsprechend.
  5. Das Mindestkapital der Genossenschaft, das durch R├╝ckzahlungen eines Auseinandersetzungsguthabens an ausgeschiedene Mitglieder oder durch K├╝ndigung einzelner Anteile nicht unterschritten werden darf, betr├Ągt 20% der Bilanzsumme.

┬ž 30 Gesetzliche R├╝cklage

  1. Die gesetzliche R├╝cklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten. Sie wird gebildet durch eine j├Ąhrliche Zuweisung von mindestens 5 Prozent des Jahres├╝berschusses zuz├╝glich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abz├╝glich eines eventuellen Verlustvortrags, solange die R├╝cklage 10 Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
  2. ├ťber die Verwendung der gesetzlichen R├╝cklage beschlie├čt die Generalversammlung.

┬ž 31 Andere R├╝cklagen

  1. Neben der gesetzlichen kann eine andere Ergebnisr├╝cklage gebildet werden, ├╝ber deren Dotierung die Generalversammlung beschlie├čt. ├ťber ihre Verwendung beschlie├čen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung.
  2. Werden Eintrittsgelder, Bauzusch├╝sse oder ein Agio erhoben, so sind sie einer zu bildenden Kapitalr├╝cklage zuzuweisen. ├ťber ihre Verwendung beschlie├čen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung.

┬ž 32 Haftung der Mitglieder und Nachschusspflicht

Die Nachschusspflicht der Mitglieder ist ausgeschlossen. F├╝r die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet nur das Genossenschaftsverm├Âgen.
V. Rechnungswesen

┬ž 33 Gesch├Ąftsjahr und Jahresabschluss

  1. Das Gesch├Ąftsjahr der Genossenschaft beginnt am 01.01. und endet am 31.12. Das erste Gesch├Ąftsjahr ist ein Rumpfgesch├Ąftsjahr, das mit Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister beginnt.
  2. Der Vorstand hat innerhalb von f├╝nf Monaten nach Ende des Gesch├Ąftsjahres den Jahresabschluss f├╝r das vergangene Gesch├Ąftsjahr aufzustellen und diesen unverz├╝glich dem Aufsichtsrat und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
  3. Der Jahresabschluss nebst dem Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Gesch├Ąftsr├Ąumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.
  4. Der Bericht des Aufsichtsrats ├╝ber seine Pr├╝fung des Jahresabschlusses und des Lageberichts, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.

┬ž 34 Verwendung des Jahresergebnisses

  1. ├ťber die Verwendung des Jahres├╝berschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages beschlie├čt die Generalversammlung.
  2. Der Jahres├╝berschuss kann, soweit er nicht der gesetzlichen (┬ž 30) oder anderen Ergebnisr├╝cklagen (┬ž 31) zugef├╝hrt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verh├Ąltnis ihrer Gesch├Ąftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Gesch├Ąftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zus├Ątzlich die im abgelaufenen Gesch├Ąftsjahr auf den Gesch├Ąftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu ber├╝cksichtigen.
  3. Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehung der anderen Ergebnisr├╝cklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche R├╝cklage oder durch Abschreibung von den Gesch├Ąftsguthaben der Mitglieder oder der Auseinandersetzungsguthaben der ausgeschiedenen Mitglieder oder durch diese Ma├čnahmen zugleich zu decken.
  4. Werden die Gesch├Ąftsguthaben oder die Auseinandersetzungsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verh├Ąltnis der ├╝bernommenen oder der satzungsgem├Ą├č zu ├╝bernehmenden Gesch├Ąftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Gesch├Ąftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, berechnet.
VI. Liquidation

┬ž 35 Liquidation

Nach der Aufl├Âsung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. F├╝r die Verteilung des Verm├Âgens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Ma├čgabe anzuwenden, dass ├ťbersch├╝sse nach dem Verh├Ąltnis der Gesch├Ąftsguthaben an die Mitglieder verteilt werden.
VII. Bekanntmachungen

┬ž 36 Bekanntmachungen

  1. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen F├Ąllen unter ihrer Firma in der Mindelheimer Zeitung ver├Âffentlicht.
  2. Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden soweit gesetzlich vorgeschrieben im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
  3. Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.
Eppishausen, 18. November 2009